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Kategorie = ... Praxisrechtx
13.03.2018
Der vierte Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem Grundsatzurteil vom 20.11.2017 (Az. 4 A 1113/13) entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß ist.
13.03.2018
Wann kann man in der Zahnarztpraxis von Korruption sprechen? Im Folgenden zwei Beispiele ,wann ein „Vorteil“ im Sinne der §§ 299 a und b StGB vorliegt.
12.03.2018
Insgesamt 5.500 Versicherte wendeten sich 2017 an die Techniker Krankenkasse (TK), weil sie bei sich einen Behandlungsfehler vermuten, teilte die TK mit - 16 Prozent mehr als im Vorjahr. In den wenigsten Fällen könnten aber tatsächliche Fehler nachgewiesen werden.
12.03.2018
Morgen verhandelt der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm den Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München.
09.03.2018
Der zahnärztliche Behandlungsvertrag gilt in der Rechtsprechung als ein Dienstvertrag höherer Art, da die Grundlage eines Behandlungsvertrags das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient bildet. Ist der Zahnarzt also der Auffassung, dass kein Vertrauensverhältnis zwischen ihm und...
09.03.2018
Weil ein Zahnarzt auf seiner Webseite Bleaching-Leistungen mit Preisbeispielen beworben hatte, wurde ihm die Werbung von der Zahnärztekammer untersagt - das Verwaltungsgericht Münster sieht das anders.
07.03.2018
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise - zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen - gilt.
05.03.2018
Mit einer Entscheidung vom 14.11.2017 (Az. 26 O 16356/15, Abruf-Nr. 198364) verurteilte das Landgericht München eine private Krankenversicherung zur Erstattung gemäß § 2 GOZ vereinbarter Steigerungssätze oberhalb von 3,5-fach. Die Versicherungsbedingungen sahen in Bezug auf die Erstattung des...
02.03.2018
Das Sozialgericht Marburg hat am 31.01.2018 (Az. S 12 KA 572/17) entschieden, dass ein Zahnärzte-MVZ pro ganztags beschäftigten Zahnarzt auch einen ganztags beschäftigten Vorbereitungsassistenten beschäftigen kann. Nicht nur der zahnmedizinische Leiter sei zur Ausbildung berechtigt. Dem MZV gehören...
01.03.2018
Was von den Anwälten der klagenden Ärztin als „Grundsatz-Sieg vor dem BGH“ verkauft wird, entpuppt sich nach Prüfung eher als Pyrrhus-Sieg und Mogelpackung. Denn wenn man sich das Klagebegehren der erfolgreichen Medizinerin genau ansieht, relativiert sich die verbreitete Euphorie schnell!
28.02.2018
Das Arztbewertungsportal jameda hat auf den Bewertungsseiten von Ärzten und Zahnärzten die Werbung von konkurrierenden, hierfür zahlenden Ärzten geschaltet. „Premium-Kunden“ des Portals bleiben dagegen von solcher Werbung verschont. Mit dieser Praxis verlässt jameda laut BGH die gebotene Stellung...
26.02.2018
„Zahnfarbe vergessen? Kein Problem, die Patientin ist ja noch da. Schnell ein Foto mit der Handykamera gemacht und via Messenger an das Dentallabor geschickt. Ein kurzer Kommentar: „Das ist die Zahnfarbe von Susanne Müller (48). Ich denke A2/A3. Die Kronen bitte von 13 bis 23 in Zirkon. Vielleicht...
21.02.2018
Zu dem gestrigen Urteil des Bundesgerichtshofs über Arztbewertungsportale erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:
21.02.2018
Ab dem 25. Mai 2018 müssen Personendaten nach europäischer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) besonders geschützt werden. BZÄK-Vizepräsident Prof. Dr. Dietmar Oesterreich rät, sich mit den neuen Regelungen frühzeitig vertraut zu machen: Zahnarztpraxen, die ihre...
21.02.2018
In Sachsen werden die Honorarverhandlungen zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen (KZVS) und dem Verband der Ersatzkassen (vdek) derzeit öffentlich und konfrontativ geführt. Im Freistaat werden die Honorare für Zahnärzte zwischen KZVS und den Krankenkassen individuell ausgehandelt.
20.02.2018
Anlässlich des heute ergangenen Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Löschung von Einträgen auf Arztbewertungsportalen hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) einen kritischen Umgang mit solchen Anwendungen angemahnt.
20.02.2018
Mit der Entscheidung, dass jameda das Profil der Klägerin auf deren Wunsch hin löschen muss, stärkt das Bundesgerichtshof die Persönlichkeitsrechte und die Rechtssicherheit von niedergelassenen Ärzten“, kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte (NAV-Virchow-Bund),...
19.02.2018
Ich bin niedergelassener Zahnarzt in Wiesbaden. Ende vergangenen Jahres ist mir der Super-GAU passiert: Mein Praxiscomputer wurde gehackt, alle Patienten- und Abrechnungsdaten waren mit einem Mal weg. Ich wurde erpresst.
16.02.2018
Gemäß § 630e Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Zahnarzt vor Durchführung von implantologischen Behandlungen verpflichtet, den Patienten in verständlicher Weise über sämtliche für die Einwilligung in die beabsichtigte Behandlungsmaßnahme wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören gemäß § 630e Abs. 1 S. 2...
14.02.2018
Das Amtsgericht Bielefeld hat am 10.02.2017 (Az. 411 C 3/17, Abruf-Nr. 199551) entschieden, dass ein Patient wegen eines erst am gleichen Tag abgesagten Behandlungstermins 375 Euro Ausfallhonorar zahlen muss. Diese erfreuliche Entscheidung stellen wir Ihnen im folgenden Beitrag vor.
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