Mit der am 08.11.2017 in Kraft getretenen Reform des § 203 Strafgesetzbuch (StGB) ergibt sich für Zahnarztpraxen dringender Handlungsbedarf, wenn externe Dienstleister in die Praxistätigkeit eingebunden sind.
Nur Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Arzt-Patienten-Verhältnis können zum Approbationsentzug führen? Weit gefehlt! Die Unwürdigkeit, den Beruf als Zahnarzt auszuüben, kann sich auch aus sonstigen strafrechtlichen Vergehen ergeben.
Die Aufklärung über Risiken der Lokalanästhesie wird vielfach nicht so ernst genommen, da diese Risiken selten auftreten und die Lokalanästhesie eine Routinemaßnahme ist. Solche Verhaltensweise nennt der Soziologe gern „professional neglect“. Das hilft einem im Ernstfall jedoch nicht, wenn es doch...
Die Nutzung von Social-Media-Plattformen ist ein beliebtes Mittel zur Werbung. Das ist auch nicht verwunderlich, denn kaum ein anderer Werbekanal ermöglicht es so kostengünstig eine derart große Anzahl von Personen zu erreichen. Auf den beliebtesten Plattformen besteht für Unternehmen die...
Das Team „Kostenfalle-Zahn“ der Verbraucherzentralen nahm die Informationen zu Schlichtungsstellen auf den Webseiten der Landeszahnärztekammern unter die Lupe. Dabei erhielten sie ein sehr ambivalentes Bild im Kammer-Vergleich. Wenige informieren sehr ausführlich, andere sind kostenfrei und wiederum...
Beim Europäischen Gerichtshof ist derzeit eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts anhängig, die nach dem Plädoyer des Generalanwaltes bei dem EuGH vom 24.10.2017 das vorläufige Ende der kommerziellen „Fanseiten“ bei Facebook bedeuten könnte (Az.: Rechtssache C-210/16).
Arzt- und Zahnarztpraxen befinden sich zumeist in angemieteten Räumlichkeiten. Für diese gilt dann nicht das Recht der Wohnraummietverhältnisse, sondern das für den Mieter wesentlich härtere Gewerberaummietrecht. Der BGH hat in seiner kürzlich veröffentlichen Entscheidung vom 27.09.2017 (XII ZR...
Ob der gemeinsame Bummel über den Weihnachtsmarkt, Weihnachtsfeier oder Jahresabschlussessen: Fast jedes Praxisteam kommt um diese Zeit zusammen und genießt einen gemeinsamen Abend in lockerer Atmosphäre. Mit einem Gruppenfoto der Gesellschaft auf der Praxis-Website oder einer freundlichen Rundmail...
Trägst du Fortbildungskosten deiner Mitarbeiter(innen) ganz oder zum Teil, liegt in der Regel kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Auf eine Ausnahme hat die OFD Nordrhein-Westfalen hingewiesen: Übernimmst du die Kosten nur unter der Bedingung, dass dein Mitarbeiter eine Prüfung besteht,...
Bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters kommen regelmäßig sehr unterschiedliche Modelle in Betracht. All diesen Varianten liegt üblicherweise zugrunde, dass zunächst der eigentliche Praxiswert zu ermitteln ist, um den Kaufpreisanteil für den Gesellschaftsanteil zu ermitteln, den der neue ...
Ein Zahnarzt hatte beantragt, den Begriff „Zahnhaus“ als Marke in das Markenregister einzutragen. Das Bundespatentgericht entschied jedoch am 10.8.2017 – Az. 30 W (pat) 514/17 –, dass dies nicht möglich ist.
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verzichtet Luxemburg bei Praxisgemeinschaften zu großzügig auf die Umsatzsteuer. Dort können die an einer Praxisgemeinschaft beteiligten Zahnärzte bis zu 30 Prozent und mehr umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen, ohne dass das der...
Die WAZ berichtet, dass eine Zahnärztin aus Duisburg womöglich zu Unrecht vor Gericht steht. Seit zwei Jahren läuft gegen sie ein Strafverfahren, weil sie 2014 und 2015 Arbeiten bei einem Dental-Labor beauftragte und Rechnungen, die sich auf insgesamt 12.500 Euro belaufen sollen, nicht zahlte.
In einer für zahllose BAG-Verträge mit Juniorpartnern nachteiligen Entscheidung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 23.11.2016; Az.: L 5 R 1176/15) die Anforderungen an Gesellschaftsverträge mit sogenannten Juniorpartnern weiter verschärft.
Eine aktuelle Studie zeigt: Grobe Rechtsverstöße auf Webseiten von Zahnarztpraxen sind selten, rechtliche Schwachstellen dafür aber umso häufiger. Wer sich im Internet rechtssicher präsentieren möchte, muss einiges beachten.
Der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk ist verfassungsgemäß - auch wenn ein Großteil der Materialien aus dem Ausland oder zahnärztlichen Praxislabors stammt. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Grundsatzurteil entschieden.
In Oldenburg streiten gerade die Bundesagentur für Arbeit und die Landeszahnärztekammer Niedersachsen (ZKN) um die Deutungshoheit einer Statistik. Anlass ist eine junge Frau, die eine Ausbildung zur Zahnmedizinischen Fachassistentin (ZFA) beginnen möchte. Streitursache: ihr Pass.
In Leverkusen musste sich eine Zahnarztpraxis mehr als ein Jahr lang mit einem ehemaligen Patienten herumärgern. Der Mann terrorisierte die Praxis mit Anrufen sowie Besuchen und bedrohte sogar Mitarbeiterinnen. Aktuell wird der Fall vor dem Kölner Landgericht verhandelt.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von Patienten gegenüber gesetzlichen Krankenkassen mit zwei Urteilen vom 07.11.2017 gestärkt (Az. B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R). Die Kassen müssen demnach zügig über die Kostenübernahme für eine Behandlung entscheiden. Entscheiden sie nicht innerhalb...
Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat in einem Urteil vom 19.09.2017 (Az. VI ZR 530/16, Abruf-Nr. 197425) entschieden, dass einem Zahnarzt nach einem fremdverschuldeten Unfall eine höhere Entschädigung wegen eingeschränkter Arbeitsmöglichkeit zusteht, als ihm zuvor zugesprochen worden war. Das Urteil mit...
