Beim Versand von E-Mails, die sensible personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG enthalten, sind Ärzte als Berufsgeheimnisträger verpflichtet, diese zu verschlüsseln. Es muss gewährleistet sein, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung nicht unbefugt gelesen, kopiert,...
Erheben Banken in Darlehensverträgen für Unternehmer eine Bearbeitungsgebühr, ist dies unzulässig, entschied unlängst der Bundesgerichtshof (BGH). Das betrifft auch Verträge zur Praxisfinanzierung.
Die Zahnarzt-Behandlung eines ehemaligen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Neumünster hat für das Land Schleswig-Holstein ein finanzielles Nachspiel. Der 37-Jährige fordert wegen fehlerhafter Behandlung Schadenersatz. „Das Justizministerium wird die durch fehlerhafte Zahnheilbehandlungen...
Mit Vergleich vom 21.04.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an einen Mandanten einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 4.500 Euro und die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen.
Patienten können von ihrem Zahnarzt Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen verlangen. Diese Einsicht erfolgt an dem Ort, an dem diese aufbewahrt werden, also im Regelfall in den Praxisräumen. Meist wollen die Patienten jedoch stattdessen Kopien der Behandlungsunterlagen. Diesem Wunsch muss der...
Wer nach den üblichen Öffnungszeiten der Zahnärzte ein dringendes Zahnproblem hat, kann sich an den zahnärztlichen Notdienst wenden. Der ist dezentral unter Trägerschaft der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen der Bundesländer organisiert – auf deren Webseiten listen sie die diensthabenden Ärzte auf...
Eine 28-Jährige Wienerin war mit ihrem Gynäkologen unzufrieden, weshalb sie ihn bei Google mit einem Stern bewertete und dazu noch ihre Kritik an der Behandlung niederschrieb. Der Arzt schaltete den Anwalt ein, da er die Behauptungen für unwahr hält.
Es kommt immer wieder vor, dass sich Mitarbeiter in Zahnarztpraxen (angestellte Zahnärzte, ZFAs, Lehrlinge) untereinander schädigen, beispielsweise indem der angestellte Zahnarzt die ZFA mit dem Skalpell oder einem Bohrer verletzt. Wenn es keine großen Schmerzen und keine bleibenden Folgen gibt,...
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt/Weinstraße hat sich in seiner Entscheidung vom 22.04.2015 (1 K 953/14.NW) mit der Frage befasst, ob ein Beihilfeanspruch für eine laserbasierte Sterilisation von Zahnfleischtaschen besteht.
Vielfach herrschen Unkenntnis oder Missverständnisse darüber, wann welche Patientendokumentationen dem Patienten ungefragt oder nur auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden müssen. Aus aktuellem Anlass gehen Dr. Klaus Volker Schiller und Kollegen auf diese Problematik ein.
Sie ist die wichtigste Grundlage im (Zahn-)Arzthaftungsprozess: Die Behandlungsdokumentation. Vier Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes beobachtet BDIZ EDI-Justiziar Prof. Dr. Thomas Ratajczak, dass der richtige Umgang mit der Dokumentation bei vielen niedergelassenen...
Arzt- und Zahnarztpraxen benötigen oftmals Dienstleistungen von Fremdfirmen, wie z.B. eine IT-Firma, die bei EDV-Problemen konsultiert wird oder einen Abrechungsspezialisten. Bei diesen Tätigkeiten wird bisweilen auch Einblick in hochsensible Patientendaten genommen, was keinesfalls unkompliziert...
Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.07.2017 entschieden (Az. 26 U 3/17) und damit das...
"Bei der Prüfung zahnmedizinischer Behandlungsfälle muss die gesetzliche Krankenkasse den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung mit der Begutachtung beauftragen", heißt es in zwei kürzlich gesprochenen Urteilen. Die KZBV spricht von einer Fehlinterpretation.
Wieder gibt es eine ganze Reihe aktueller Gerichtsurteile, die für den Zahnarzt interessant sein könnten. Von der Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung bis zum Wegfall des Vergütungsanspruchs von Langzeitprovisorien bei nur kurzer Verwendung haben deutsche Gerichte einiges zu...
Ein Zahnarzt hatte seit etwa zehn Jahren ein Praxislogo mit dem Schriftzug „Arzt für Zahnmedizin“. Die Zahnärztekammer wurde durch ein anonymes Schreiben über diese Werbung informiert und die Staatsanwaltschaft erhielt eine Anzeige. Weil der Zahnarzt sich weigerte, die Werbung einzustellen, kam es...
Ein 49-Jähriger hatte die Rechnung über private Zusatzleistungen eines Bad Iburger Zahnarztes nicht beglichen. Neben dem bereits verlorenen Zivilprozesses war er vom Amtsgericht Bad Iburg wegen Betrugs angeklagt und verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück wies nun die Berufung gegen letzteres...
Mit Vergleich vom 02.11.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an eine Patientin 2.000 Euro zu zahlen sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu übernehmen.
Das Landgericht Augsburg hat entschieden, dass ein Zahnarzt eine Ein-Punkt-Bewertung seiner Praxis bei der Suchmaschine dulden muss, da es sich um eine Meinungsäußerung handelt.
Ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) darf ein weiteres MVZ gründen. Das gilt auch dann, wenn der alleinige Gesellschafter ein Apotheker ist. Dies obwohl der Gesetzgeber entschieden hat, dass künftig nur noch solche Akteure ein MVZ gründen dürfen, die an der Versorgung der Krankenversicherten...
