Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder im Kammersystem blieb erfolglos. Aus Sicht des obersten deutschen Gerichts gewährleistet die Pflichtmitgliedschaft, dass die Betroffenen ihre Interessen einbringen können und fachkundig vertreten werden.
Auch Zahnarztpraxen müssen sich einer regelmäßigen Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen. DZW-Autor Dr. Dr. Klaus Oehler schreibt jedoch über eine negative Entwicklung, die sich in der Prüfpraxis einiger KZVen breitgemacht hat. Mit Argumenten bräuchten diese jedenfalls nicht mehr kommen.
In seinem Urteil vom 06.04.2017 hat sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) mit der Videoüberwachung einer Zahnarztpraxis befasst. Die Entscheidung ist interessant, um abschätzen zu können, welche datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine Videokamera im...
Beim Einsatz externer Dienstleister in der Praxis ist ein besonderes Augenmerk gefragt. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt im Ergebnis davon ab, welche Merkmale überwiegen. Bei Zweifeln sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.
Ein Zahnarzt extrahiert seiner Patientin im Rahmen einer alternativen Therapie sämtliche Backenzähne und fräst den Kiefer gründlich aus. Die Frau klagte, nun urteilte der Bundesgerichtshof.
Vertritt ein Arzt einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) einen Kollegen, sind die ärztlichen Leistungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung nur dann anrechenbar, wenn er für diese ebenso zugelassen ist wie der abwesende Mediziner.
Das Thema „Heilpraktiker“ lässt bei Zahnärzten und Ärzten den Puls steigen. Für viele ist unverständlich, dass es keine bundesrechtlich detaillierten Vorgaben an Inhalte, Struktur und Dauer der Heilpraktiker-Ausbildung gibt. Wer dies mit Inhalten und Dauer des eigenen Studiums vergleicht, kommt...
Erst seit dem 1. Januar 2007 sind mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) im zahnärztlichen Berufsstand die Anstellungsmöglichkeiten von Zahnärzten zahlenmäßig deutlich erweitert worden. Ein noch nicht allzu langer Zeitraum, der die Entwicklung einer „Anstellungskultur“ noch nicht...
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 11.07.2017 (B 1 KR 30/16 R) entschieden, dass ein Kassenpatient keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Kostenübernahme für eine wöchentliche zahnärztliche Zahnreinigung (u.a. unter Einsatz von Ultraschall, Zuhilfenahme von Bürstchen,...
Zahnärzte dürfen Leistungen wie eine Zahnreinigung nicht zum Pauschalpreis anbieten. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (AZ: 6 U 136/15). Die Abrechnung zum Festpreis verstößt demnach...
Ferienjobs bei Schülern und Studenten sind Gang und Gebe. Doch Arbeitgeber müssen aufpassen. Was ist bei der Anstellung von Mini- und Ferienjobber zu beachten?
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich die Digitalisierung des Gesundheitswesens so vorgestellt: Seit 1. Juli 2017 müssen sich alle Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken und später auch Apotheken online an ein riesiges Datennetz der Krankenkassen anschließen. Zugangsschlüssel ist die...
Vor zwei Wochen hat sich erstmals ein Gericht – nämlich das Landgericht (LG) Hamburg – mit der Zulässigkeit des Partnerfactorings auseinandergesetzt (Aktenzeichen 406 HKO 214/16). Beim Partnerfactoring geht es bekanntlich um eine Sonderform des Factorings. Ohne auf die Vertragsgestaltung im Detail...
„Ist das fachärztlicher Standard?“ Diese Frage des Richters „fürchten“ die zahnärztlichen Sachverständigen vor Gericht. Die Frage zielt auf die zuverlässige Anwendung der wissenschaftlich fundierten Behandlungsmethoden in der zahnärztlichen Praxis. Eine Gratwanderung für den Gutachter, denn in der...
Zahnärzte, Kliniken und Fluggesellschaften teilen eine Sorge: Der Verbraucher macht einen Rückzieher kurz vor dem Termin. Stornieren Passagiere in letzter Minute einen Flug, können Airlines den Sitzplatz häufig nicht mehr verkaufen. Sie helfen sich mit Over-Booking oder Stornogebühren. Ärzte und...
ie Ursprünge der Lingualtechnik gehen bis in die Mitte der 1970er-Jahre zurück. Ließ die Euphorie der zunächst hauptsächlich in den USA angewandten innovativen Behandlungsmethode Ende der 1980er-Jahre zunächst nach, flammte sie Mitte der 1990er-Jahre umso mehr auf und hält bis heute an. Längst hat...
Vor kurzem hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einmal mehr mit Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts befasst. In zwei Sitzungen vom im Mai 2017 legte das BSG seine Rechtsauffassung zu Streitigkeiten im Verhältnis von Krankenkassen zu Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) dar.
Anfang Juni dieses Jahres ging eine Pressemitteilung über die Ticker der zahnärztlichen Fachpresse. Unter der Überschrift „Landgericht Hamburg sorgt für Klarheit beim Partnerfactoring“ wird hier über ein von der DZR Deutsches Zahnärztliches Rechenzentrum GmbH (DZR) angestrengtes Gerichtsverfahren...
Die Klagewelle reißt einfach nicht ab: Erst im März stand ein Pforzheimer Zahnarzt wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Diesmal ist das Vergehen etwas harmloser, dennoch wurde Anklage erhoben. Der beschuldigte Zahnarzt warb auf seiner Website mit einem TÜV-Siegel, dessen Kriterien er...
Weist eine KZV nach, dass ein Zahnarzt abgerechnete Leistungen nicht nachweisen kann, darf sie auch eine pauschale Kürzung in Höhe des Fachgruppendurchschnitts vornehmen, entschied das Sozialgericht Schwerin.
