"Echte Bürgerbeteiligung und gleiche Spielregeln"

Dies betrifft insbesondere den geplanten Umbau der Entscheidungsgremien des GKV-Spitzenverbands und die beabsichtigte Neustrukturierung der Medizinischen Dienste der Krankenkassen. Laut Verwaltungsratsvorsitzenden Stefan Füll werden in beiden Fällen bewährte Wege der Teilhabe kurzfristiger politischer Opportunität geopfert. Dies berge Gefahren für Stabilität und Legitimation des Gesundheitssystems, die es unbedingt abzuwenden gelte.

"Die Selbstverwaltung ist eine demokratische Errungenschaft, die unser Gesundheitswesen zur Erfolgsgeschichte gemacht hat. Nur sie garantiert, dass sich die medizinische Versorgung nachhaltig an den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger orientiert", so Füll bei der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats der IKK classic in Berlin. In den aktuellen Vorhaben des Gesundheitsministers werde die Absicht deutlich, der ehrenamtlichen Vertretung dieser Bürgerinnen und Bürger immer mehr Verantwortung zu entziehen, und damit demokratische Partizipation einzuschränken.

Obwohl die Selbstverwaltung ihre Effizienz in der Praxis beweise, sollen, so Füll, unter dem Vorwand der Verfahrensbeschleunigung ohne Not Mitspracherechte beschnitten werden. Es werde die Tendenz deutlich, bewährte staatsferne Entscheidungswege durch Vorgaben der politischen Administration zu ersetzen. Das sei laut Füll die falsche Antwort auf die bedeutenden Herausforderungen der künftigen medizinischen Versorgung. Diese würden politische Initiativen auf Basis eines gesamtgesellschaftlichen Interessenausgleichs erfordern. "Das kann allein eine starke Selbstverwaltung leisten. Herr Spahn sollte daher endlich die Versuche aufgeben, diese immer weiter zu schwächen", unterstreicht Füll. Kritik übte der Verwaltungsrat zudem am anhaltend unterschiedlichen Agieren der Krankenkassen-Aufsichtsbehörden im Bund und in den Ländern.

Im kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes werde am Beispiel der umstrittenen Betreuungsverträge einmal mehr deutlich, mit welch unterschiedlichen Maßstäben bundesweite und regionale Aufsichten ihre Aufgabe wahrnehmen würden. "Faktisch gelten ungleiche Spielregeln; je nachdem welcher Aufsicht die einzelne Krankenkasse gerade untersteht", sagt Verwaltungsratsvorsitzender Bert Römer. "Faire Konkurrenz um günstige Beiträge und bestmögliche Versorgung wird durch diese unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen ad absurdum geführt. Es ist deshalb höchste Zeit für eine einheitliche Aufsicht für alle Krankenkassen."