Wer als langjähriger Mitarbeiter trotz eines Verbots in seiner Arbeitspause Alkohol trinkt, kann vom Arbeitgeber deshalb nicht zwangsläufig die Kündigung erhalten. Das gilt selbst dann, wenn die Pausenzeit dabei überschritten und in einer Anhörung das Fehlverhalten geleugnet wurde. Das geht aus...
Ein neuer Job bedeutet neue Aufgaben, neue Kollegen – und meist eine Probezeit. Welche Kündigungsfrist dann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt und was es sonst noch zu beachten gibt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).
Mit falschen Negativbewertungen hatte ein baden-württembergischer Zahnarzt seinem Kollegen schaden wollen. Das Oberlandesgericht Stuttgart unterband am Mittwoch dieses Treiben mit einer einstweiligen Verfügung.
Auch wenn eine Dentalhygienikerin (DH) in mehreren Praxen tätig ist, kann sie unter Umständen für renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig gehalten werden, weil man von dem Bestehen eines Anstellungsverhältnisses ausgehen könnte. So geschah es einer DH, deren Fall schließlich vor Gericht...
Eine „Flut von Verordnungen“ hatte der Präsident des Deutschen Zentrums für orale Implantologie e. V. (DZOI), Dr. Helmut B. Engels, aktuell angeprangert, nachdem bei einer Gutachter-Tagung des Fachverbandes die DSGVO auf der Tagesordnung stand. Jetzt begrüßte der in Bad Godesberg praktizierende...
Im Prozess gegen einen Zahnarzt hat die Hamburger Staatsanwaltschaft am Dienstag ein Jahr und acht Monate Haft auf Bewährung gefordert. Der 54-Jährige habe sich in vier Fällen der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gemacht, sagte der Anklagevertreter. Er solle den vier Patienten, denen der...
Der Gesetzgeber will mit dem Antikorruptionsgesetz de facto starke Anreize zu Compliance im Gesundheitswesen setzen. Darunter versteht man – vereinfacht gesagt – die Bereitschaft, sich als Unternehmer/Marktteilnehmer an Recht und Gesetz zu halten. Der Begriff Compliance ist mehrdeutig, vor allem...
Ein Zahnarzt kündigt seine Bezahlmitgliedschaft bei Jameda, wenige Tage später löscht das Portal zehn seiner Bewertungen - Zufall oder Absicht? Diese Frage wird nun vor dem Münchener Landgericht diskutiert.
Wenn der Zugang zum Zahn erschwert ist, darf der Zahnarzt bei der Entfernung einer alten Amalgamfüllung ausnahmsweise auch ohne Kofferdam arbeiten, urteilte das Landgericht Aachen.
Der Ausfall eines Mitarbeiters, der geplante Renteneintritt oder die noch ungewissen Patientenzahlen der neu gegründeten Praxis, all das können Gründe sein, warum Arbeitgeber die Befristung eines Arbeitsvertrags wünschen.
Jetzt ist es amtlich: Die Karnevalszeit dauert von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch – zumindest in Köln. Das hat jetzt das Arbeitsgericht der Frohsinnsmetropole festgestellt. Nach Angaben des Gerichts vom Montag geht die Entscheidung auf die Klage einer Kellnerin zurück. Diese hatte am Freitag und...
Seit dem 25.05.2018 müssen sich Zahnärzte und deren Teams mit den neuen Regeln der europäischen Datenschutz-Grundverordnung, kurz DS-GVO, auseinandersetzen. Die neue Gesetzgebung regelt in Zukunft den professionellen Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese Daten betreffen in erster Linie...
Nach dem HWG ist das „fordern“ und „sich versprechen lassen“ auf Heilberufeseite wettbewerbsrechtlich nicht verboten, nach § 299a StGB dagegen schon. § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG und der entsprechende Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 15 Absatz 1 Nummer 4a HWG sanktionieren erst das „annehmen“.
Der Anspruch auf Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und dieser den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Die Klägerin erlitt bei Sortierarbeiten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in einem Postverteilungszentrum einen Arbeitsunfall. Ein Paket fiel von oben auf ihr Gesicht. Die dabei erlittenen Prellungen führten zunächst nicht zu ärztlicher Behandlungsbe-dürftigkeit. Einige Wochen später...
Bei der Suche nach neuen Mitarbeitern muss seit Januar 2019 zwischen drei Geschlechtern unterschieden werden. Suchen Sie künftig beispielsweise eine/n ZFA, so müssen Sie entweder ganz auf Geschlechtereinträge verzichten oder „ZFA (m/w/d)“ inserieren, um nicht wegen Diskriminierung belangt zu werden....
Das Bewertungsportal jameda hat sich in vier Rechtsfällen erneut erfolgreich für die Veröffentlichung authentischer kritischer Arztbewertungen eingesetzt. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, das Landgericht München I sowie das Landgericht Ravensburg und das Landgericht Bad Kreuznach wiesen die...
Zu Lebzeiten nicht in Anspruch genommene Urlaubstage von gestorbenen Arbeitnehmern kommen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt den Erben zugute. Nach dem Bundesurlaubsgesetz sei der Resturlaub auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers ende,...
Die Hochzeit ist meist ein ganz besonderer Tag im Leben. Die Wochenendtermine auf den Standesämtern im Frühjahr und Sommer sind meist schon weit im Voraus ausgebucht. Es kann also gut sein, dass der Hochzeitstermin auf einen Wochentag fällt. Haben Arbeitnehmer dann Anspruch, für die eigene Hochzeit...
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum...
