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Ärztetag: Selbstverwaltung stärken und Arbeitsüberlastung mindern

v.l.: Jens Spahn (Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter), Frank Ulrich Montgomery (Präsident der Bundes­ärzte­kammer), Heike Werner (Sozialministerin Thüringen) auf der Eröffnungsveranstaltung des 121. Deutschen Ärztetages am 8. Mai 2018 im Steigerwaldstadion in Erfurt. (Foto: Jürgen Gebhardt)

Der 121. Deutsche Ärztetag hat heute eine Reihe von Beschlüssen zu gesundheits- und sozialpolitischen Themen gefasst. So hat der Ärztetag die Einführung verbindlicher Personaluntergrenzen im Gesundheitswesen sowie die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen auch für den ärztlichen Dienst gefordert. Die Überlastung des Personals sei ein wesentlicher Risikofaktor für Patienten. "Es ist unredlich, Patienten eine hohe Versorgungsqualität zu versprechen und dann ernstzunehmende Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels zu verweigern", betonten die Abgeordneten in Erfurt. Der Ärztetag unterstützt das Sofortprogramm der Bundesregierung für 8.000 neue Stellen in der Pflege. Dies könne in Anbetracht des tatsächlich viel höheren Bedarfs an Pflegekräften aber nur ein erster Schritt sein. Weitere Maßnahmen und schnelle, zielführende Entscheidungen seien dringend erforderlich.

Ausbildungsoffensive notwendig


Um Personallücken in den Krankenhäusern und im Rettungsdienst zu schließen, sei eine gemeinsame Ausbildungsoffensive von Bund und Ländern zur besseren Nachwuchsgewinnung im Gesundheitswesen notwendig. In diesem Zusammenhang erneuerte der Ärztetag seine Forderung nach mehr Studienplätzen in der Humanmedizin. Die Bundesländer müssten hierfür die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Engagement von Ärzten in der Selbstverwaltung unterstützen

In einer weiteren Entschließung forderte der Ärztetag die Arbeitgeber auf, Ärztinnen und Ärzte in ihrem ehrenamtlichen Engagement in der Selbstverwaltung und in der ärztlichen Berufspolitik zu unterstützen. Gerade jüngere Ärztinnen und Ärzte müssten "in der ärztlichen Selbstverwaltung präsent sein, um ihre Belange einzubringen und in die Diskussion eingebunden zu werden", heißt es in der Entschließung. Das Ärzteparlament sprach sich für flexible Arbeitszeiten und ausreichende Gestaltungsspielräume aus.
Kritik an geplanten Mindestsprechstundenzeiten

Als einen "noch nie dagewesenen Eingriff" in die Kompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung wertete der Ärztetag die Pläne der Großen Koalition, die ärztliche Sprechstundenpflicht von 20 auf 25 Stunden pro Woche heraufzusetzen. Damit werde Einfluss auf den Mantelvertrag der Selbstverwaltungspartner genommen. Regionale Besonderheiten in der Versorgung müssten berücksichtigt werden. Die Regelung ausdrücklich auf gesetzlich Versicherte zu beziehen, treibe zudem einen Keil in die Patientenschaft.

Die 250 Abgeordneten des Deutschen Ärztetages befassen sich noch bis einschließlich heute in Erfurt mit gesundheits-, berufs- und sozialpolitischen Themen.