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Kategorie = ... Praxisrechtx
04.02.2020
Der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) befasst sich seit 2018 intensiv mit der Interpretation der Anforderungen und Umsetzung der neuen europäischen Verordnung über Medizinprodukte. In den vergangenen Tagen erreichten den VDZI zahlreiche Anfragen aus Zahnarzt- und kieferorthopädischen...
23.01.2020
Das Landgericht München I entschied am 17.01.2020 über die Frage, ob eine Ärztin das Recht hat, sich aus dem Onlineportal jameda löschen zu lassen. Die Klägerin argumentierte, jameda habe aufgrund eines Anzeigenformats in den jameda Ergebnislisten für jameda Premiumkunden seine Position als...
09.12.2019
Nach einem Urteil des Landgerichts München I ist es dem Online-Bewertungsportal jameda nicht gestattet, auf den Profilseiten kostenloser Basisaccounts automatische Verweise zu Artikeln zahlender Konkurrenten einzublenden. Die Funktion als "neutraler Informationsvermittler" sei dadurch nicht mehr...
26.11.2019
Auch die besinnliche Weihnachtszeit kann arbeitsrechtliches Konfliktpotenzial bergen. Der Arbeitnehmer möchte zum Beispiel zwischen den Feiertagen nicht arbeiten, aber der Arbeitgeber gewährt keinen Urlaub. Hat man zudem Anspruch auf Weihnachtsgeld? Und darf man in der Mittagspause Glühwein trinken?...
15.11.2019
Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse...
19.09.2019
FVDZ Bayern lehnt zentrale Speicherung von Patientendaten ab | Ausgerechnet am Tag des Patientenschutzes wird ein weltweiter Datenskandal mit Patientendaten bekannt, die millionenfach auf ungesicherten Servern gespeichert wurden. Der FVDZ Bayern erneuert angesichts dieses Skandals – von dem auch...
30.08.2019
Kein Computersystem ist vor einem gezielten Hackerangriff sicher… aber welcher Hacker interessiert sich schon für meine Praxis?! Für viele Kolleginnen und Kollegen ist die Bedrohung aus dem Internet eine sehr abstrakte Gefahr, die im Gegensatz zu anderen Risiken häufig unterschätzt wird. Einige...
26.08.2019
Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur (TI) verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch - das kann nicht sein. Zurzeit gibt es keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der...
20.08.2019
Mit mehr als 30 km/h über dem Tempolimit wurde ein Zahnarzt geblitzt und musste neben einem Bußgeld auch seinen Führerschein für einen Monat abgeben. Dagegen klagte er mit dem Argument, er wäre für Patientenbesuche auf Mobililtät angewiesen. Das Gericht wies die Klage ab.
16.08.2019
Falls dieses Urteil Schule macht, wird sicher der eine oder andere (Zahn)arzt aufatmen: Das Landgericht Bonn hat Anfang des Jahres einem Arzt Recht gegeben, dem die Onlineplattform jameda die Löschung seines Basisprofils verweigert hatte. In der Urteilsbegründung wurden unter anderem Intransparenz...
26.07.2019
Es klingt verlockend und könnte vieles vereinfachen: der Terminplan für das Zahnarztteam, eine noch vor Sprechstundenbeginn eingereichte Krankmeldung per Kurznachricht oder auch die schnelle Kontaktaufnahme mit einem Patienten. Doch Daten und kurze Mitteilungen schnell per WhatsApp zu übermitteln,...
25.07.2019
In einem Informationsblatt stellt die gematik klar, dass der zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) kein Sicherheitsrisiko darstellt. Solange dieser vorschriftsgemäß verwendet, aufgestellt und betrieben wird, scheidet eine Haftung des Arztes sowohl nach der Datenschutz-Grundverordnung...
17.07.2019
Der Jahrhundertsommer im letzten Jahr wird vielen lange in Erinnerung bleiben und auch in diesem Jahr jagte schon im Juni ein Hitzerekord den nächsten. Raumtemperaturen von 27 Grad und höher, die als Richtwert für Hitzefrei gelten, sind da schnell erreicht. Doch wenn die lieben Kleinen schon...
16.07.2019
Einen Urlaubsanspruch erwirbt sich ein Arbeitnehmer nicht nur durch seine Anwesenheit im Betrieb, sondern auch bei Krankheit oder im Mutterschutz. Für die Elternzeit gelten besondere Regeln. Hier kann der Arbeitgeber den Jahresurlaub nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) für...
15.07.2019
Für viele ist sie eine fester Bestandteil der Budgetplanung: die willkommene Finanzspritze zur Urlaubszeit, das oft ein halbes oder sogar ganzes monatliches Salär ausmacht und deshalb auch gerne als 14. Monatsgehalt betitelt wird. Jüngsten Umfragen zufolge kommt fast jeder zweite Beschäftigte in den...
03.06.2019
Digitale Services erleichtern unseren Alltag, ob privat oder bei der Arbeit. Computer, Smartphone und Co. sind kaum noch wegzudenken. Auch in der Zahnarztpraxis hält die Digitalisierung in immer mehr Bereichen Einzug. Die bequeme Nutzung von Onlinekalendern oder die Kommunikation über...
28.05.2019
Ärzte seien nicht die Betreiber der Telematikinfrastruktur (TI) und dürften deshalb nicht bei Haftungsfragen, die aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) resultieren, belangt werden. Das hat Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gestern auf der...
21.05.2019
„Erhöhter Zeitaufwand aufgrund digitaler Röntgentechnik – zeitaufwendige Auswertung der Aufnahme“ lautete die Begründung, die ein Zahnarzt in seiner Rechnung anführte, um den 2,5-fachen Satz bei der GOÄ-Ziffer 5004 anzusetzen. Diese reichte der Beihilfestelle des Patienten allerdings nicht aus und...
20.05.2019
Tragischer Vorfall in der Universitätsklink Tübingen: Einem Patienten sollte 2016 ein Implantat gesetzt werden, aufgrund seiner Zahnarztangst wurde der 56-jährige hierzu in Vollnarkose versetzt. Während des Eingriffs kam es zu einer Sauerstoffunterversorgung mit Herzstillstand, einige Tage darauf...
14.05.2019
Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden gibt es in vielen Unternehmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) könnte damit aber bald Schluss sein: Der Schutz des Arbeitnehmers und die europäische...
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