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Kategorie = ... Praxisrechtx
12.11.2018
Ein Düsseldorfer Zahnarzt hat vor Gericht bestritten, Patienten mit Anti-Falten-Spritzen behandelt zu haben. Die Vorwürfe seien falsch, sagte der 57-Jährige am Freitag in dem Verfahren am Amtsgericht Düsseldorf. Er habe seit seiner letzten Verurteilung im Jahr 2013 niemanden mehr mit dem Nervengift...
12.11.2018
Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft will bei Korruption und Betrug im Gesundheitswesen wirksamer durchgreifen. Denkbar sei eine spezialisierte Staatsanwaltschaft.
07.11.2018
Wer trägt die Beweislast bei negativen Bewertungen auf Ärzteportalen? Grundsätzlich muss der klagende Arzt belegen, dass die Beiträge falsch sind. Allerdings muss auch das Portal Fakten zur Aufklärung im Rahmen der sekundären Darlegungslast beisteuern.
06.11.2018
Einige ruhige Tage mit der Familie, danach Skifahren in den Bergen oder ab ins Warme: Zwischen Weihnachten und Silvester wollen viele Arbeitnehmer freihaben. Müssen Arbeitgeber in dieser Zeit Urlaub gewähren? Welche Regeln gelten?
30.10.2018
«Guckt mal, wie ich arbeite!» Nach diesem Motto postet mancher Berufstätige Bilder von seinem Arbeitsplatz im Netz. Darüber mögen sich Freunde und Follower freuen, der Chef aber vielleicht nicht. Aber darf er mir die Bilder dann verbieten?
29.10.2018
Einer heute 14-Jährigen hatte eine Zahnärztin im vergangenen Jahr statt eines Milchzahns einen bleibenden Zahn gezogen. Daraufhin verklagten die Eltern die Zahnmedizinerin. Beide Parteien einigten sich nun vor Gericht.
25.10.2018
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt viele Zahnarztpraxen vor große Herausforderungen. Wer sich absichern will, sollte gewisse Aspekte beachten, um kein leichtes Opfer für Anschuldigungen verärgerter Patienten oder Ex-Mitarbeiter zu werden. Diese Praxistipps geben einige Anregungen.
25.10.2018
Das berechtigte Interesse ist nur eine von mehreren möglichen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Oftmals scheint diese jedoch vergessen oder schlicht aus Unsicherheit nicht herangezogen zu werden. Denn noch immer werden Einwilligungen an Stellen eingeholt, an denen...
24.10.2018
Ein arabischstämmiger Zahnarzt, der bereits seit 1992 die deutsche zahnärztliche Approbation besitzt, darf trotz mangelnder Deutschkenntnisse bis zur endgültigen Entscheidung weiter in seiner Praxis tätig sein.
23.10.2018
Eine Schnupperlehre oder ein Praktikum sind eine gute Möglichkeit, einen Beruf in der Praxis kennenzulernen. Beides bietet sowohl Praktikanten als auch Zahnärzten Vorteile: Der potenzielle Auszubildende lernt den Beruf ZFA kennen und kann einschätzen, ob das Berufsbild dem persönlichen Interesse und...
23.10.2018
Schreibt ein Arbeitgeber eine Stelle als Position in einem „jungen Team“ aus, kann das als unzulässige Diskriminierung gelten. Darauf weist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hin,die Stellenanzeigen untersucht hat. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist festgelegt, dass...
17.10.2018
In vielen Praxen finden sich Geburtstagslisten der Mitarbeiter in unterschiedlichen Variationen: vom ausgedruckten Zettel am schwarzen Brett, über eine Excel-Datei im Gruppenlaufwerk bis hin zur Geburtstagsanzeige in Outlook. Ist es datenschutzrechtlich zulässig, den Namen und das Geburtsdatum des...
15.10.2018
Ein Anspruch eines Patienten auf Honorarerlass oder Entfallen des Honoraranspruchs wegen einer (zahn-)ärztlichen Leistung setzt einen vollständigen Interessenwegfall an der Leistung voraus. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der Patient die Leistung tatsächlich und gleichwohl nutzt. So entschied das...
10.10.2018
Vor gut vier Monaten brachte uns der Fristablauf zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) viel Aufregung und Fehlinformationen. Das Ende war nah. Vier Monate später ziehen Verbände und Institutionen eine erste Bilanz.
10.10.2018
Mit Urteil vom 26.04.2018 (Az. 9 S 31/14, Abruf-Nr. 202631) hat sich das Landgericht (LG) Düsseldorf mit der Frage befasst, wer im privaten Krankenversicherungsverhältnis die Beweislast für die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung trägt. Das Urteil und die Konsequenzen werden im unten...
09.10.2018
Vermutet ein Krankenversicherer einen Fehler bei der zahnärztlichen Behandlung, darf er den Patienten darauf hinweisen und die Kostenübernahme verweigern, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln.
08.10.2018
Nicht alle Ärztinnen und Ärzte verfügen über ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz. Dadurch kann es nach Behandlungsfehlern dazu kommen, dass geschädigte Versicherte und ihre Krankenkassen Schadenersatzansprüche nicht oder nicht vollständig durchsetzen können.
04.10.2018
Der EuGH hat inzwischen die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Verantwortlichkeit für den Datenschutz auf Facebook-Fanseiten entschieden (Urt. v. 05.06.2018, Az.: C-210/16; vgl. zum Plädoyer lennmed.de Newsletter 06-2017). Die Entscheidung hat auch Relevanz für Arzt- und...
04.10.2018
Mit einem Beschluss des LG Würzburg vom 13.09.2018 gibt es eine erste gerichtliche Entscheidung über die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen. Die Entscheidung bietet dabei leider keinen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit.
28.09.2018
Welcher Krankenkasse er beitritt, ist Sache des Mitarbeiters. Der Arbeitgeber kann informieren, für eine bestimmte Kasse werben darf er nicht. Darauf verweist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
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