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Kategorie = ... Praxisrechtx
19.09.2018
Nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) machen Sie sich als (Zahn-)Arzt (und Berufsgeheimnisträger) strafbar, wenn Sie geschützte Informationen weitergeben, die Sie durch Ihre berufliche Tätigkeit erlangen. Doch eine Änderung des § 203 StGB – bereits seit dem 09.11.2017 in Kraft – mindert die...
17.09.2018
Eine Firma bietet 25 positive Bewertungen für 999,99 Euro an, mit dem Argument, der Kauf sei moralisch vertretbar - schließlich handele der Zahnarzt aus Notwehr. Richtig ist: Er verstößt gegen die Berufsordnung.
14.09.2018
Kein Honorar für eine verpfuschte implantologische Behandlung. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern bekanntgegeben. Nach einer fehlerhaften implantologischen Leistung habe der Zahnarzt keinen Honoraranspruch, wenn eine Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen könne,...
14.09.2018
50.000 Euro Geldbuße – das ist der Betrag, den das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht festgesetzt hatte. In einem Fall mit ausgelagerter Datenverarbeitung. Die Höhe der Geldbuße ist für einen „schlechten“ Vertrag, der in jeder Zahnarztpraxis vorkommen kann (beispielsweise Übernahme der...
13.09.2018
Der Arbeitgeber Verband Zahntechnik (AVZ, Berlin) und seine Kooperationspartner, die Innung des Zahntechniker-Handwerks Nordbayern (NBZI, Nürnberg) und die Zahntechniker-Innung Rheinland-Pfalz (ZTI) haben sich mit einer Stellungnahme in der parlamentarischen Behandlung des BMG-Entwurfs, eines...
11.09.2018
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch...
07.09.2018
Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verunsichert Experten zufolge weiterhin viele Selbstständige und Freiberufler. Viele fürchten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die verschärften Regeln. Kommt es zu solch einem Fall, sollten Betroffene Ruhe bewahren und nicht überstürzt handeln, rät der...
07.09.2018
Der Fall: Eine Patientin wurde zu Beginn des Jahres 2010 zahnärztlich behandelt. Dabei wurden am 03. 02.2010 acht Implantate eingesetzt. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate. Der Abrechnungsdienstleister, mit dem der...
06.09.2018
Nimmt ein Arbeitnehmer länger Urlaub oder Elternzeit, gibt es meist eine klare Vertretungsregelung. Kunden oder Geschäftspartner, die sich per E-Mail bei ihm melden, erhalten dann oft eine Abwesenheitsnotiz mit dem Verweis auf Ansprechpartner. Doch was gilt, wenn ein Arbeitnehmer überraschend länger...
27.08.2018
Verstirbt plötzlich ein niedergelassener Zahnarzt, ist dies für Angehörige, Mitarbeiter und Kollegen nicht nur mit großem Leid, sondern auch mit vielen Fragen von existenzieller Bedeutung verbunden. Wo befinden sich die wesentlichen Unterlagen zur Praxis, wer hat noch Zugriff auf die Praxiskonten...
27.08.2018
Die elektronische Patientenakte soll ab 2021 für alle gesetzlich Versicherten zur Verfügung stehen. Die Patientenakte auf dem Smartphone und auf dem Tablet kommt dabei ganz ohne elektronische Gesundheitskarte und Arztausweis aus. Der Ärzteverband Marburger Bund erinnert erneut an die Bedeutung des...
23.08.2018
E-Mails, der Aufenthaltsort - und vielleicht sogar den Gesundheitszustand. Noch nie hatten Arbeitgeber so viele Möglichkeiten wie heute, Mitarbeiter zu überwachen. Erlaubt ist das aber nur selten. Und Verstöße können neuerdings sehr teuer werden.
23.08.2018
Das Sozialgericht (SG) München hatte sich einmal mehr mit einer Auffälligkeitsprüfung betreffend die Abrechnung eines Oralchirurgen zu befassen und hat den in vielerlei Hinsicht weiten Ermessensspielraum der Prüfungsstellen entsprechend gängiger Judikatur einmal mehr bestätigt (Urt. v. 08.06.2018,...
22.08.2018
Der Termin zur Krebsvorsorge oder beim Zahnarzt: Arztbesuche sind wichtig, aber im Berufsalltag nicht immer einfach mit den Arbeitszeiten zu vereinbaren. Dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit einfach zum Arzt gehen?
22.08.2018
Praxisinhaber, die Mitarbeitern zusätzlich zu Lohn oder Gehalt einen monatlichen Benzingutschein spendieren, müssen auf die Formalien achten, um nicht in die Lohnsteuerfalle zu tappen. Das lehrt eine Entscheidung des Finanzgerichts ( FG) Sachsen (Urteil vom 09.01.2018, Az. 3 K 511/17, Abruf-Nr....
15.08.2018
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie sich die Nichtigkeit eines nicht unterschriebenen Heil- und Kostenplanes auf den Honoraranspruch eines Zahnarztes auswirken kann.
14.08.2018
Stellt ein Zahnarzt ein Rezept über verschreibungspflichtige Arzneimittel aus, gilt: Er darf nur innerhalb seines Fachbereichs Dentalheilkunde verordnen. Hormonelle Kontrazeptiva, Dermatika, Schilddrüsenhormone etc. sind also für das zahnärztliche Rezept tabu, selbst wenn der Patient beim...
14.08.2018
Zahnärzte und Inhaber von Dentallaboren sind dafür verantwortlich, ihre Mitarbeiter über die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit zu unterweisen und dies auch schriftlich zu dokumentieren. Zusätzlich sind alle Mitarbeiter, die mit der Datenverarbeitung betraut sind, über die Einhaltung des...
13.08.2018
Weil er auf einer Mitarbeitertoilette eine Kamera installiert haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen einen Zahnarzt. Das bestätigten am 9. August die Landeszahnärztekammer und der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gehe bei den Vorwürfen um die Verletzung des...
09.08.2018
Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Handy-Nummer ist ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Thüringer Landesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung:
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