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Kategorie = ... Praxisrechtx
22.02.2019
Der Anspruch auf Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und dieser den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
11.02.2019
Die Klägerin erlitt bei Sortierarbeiten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in einem Postverteilungszentrum einen Arbeitsunfall. Ein Paket fiel von oben auf ihr Gesicht. Die dabei erlittenen Prellungen führten zunächst nicht zu ärztlicher Behandlungsbe-dürftigkeit. Einige Wochen später...
11.02.2019
Bei der Suche nach neuen Mitarbeitern muss seit Januar 2019 zwischen drei Geschlechtern unterschieden werden. Suchen Sie künftig beispielsweise eine/n ZFA, so müssen Sie entweder ganz auf Geschlechtereinträge verzichten oder „ZFA (m/w/d)“ inserieren, um nicht wegen Diskriminierung belangt zu werden....
07.02.2019
Das Bewertungsportal jameda hat sich in vier Rechtsfällen erneut erfolgreich für die Veröffentlichung authentischer kritischer Arztbewertungen eingesetzt. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, das Landgericht München I sowie das Landgericht Ravensburg und das Landgericht Bad Kreuznach wiesen die...
07.02.2019
Zu Lebzeiten nicht in Anspruch genommene Urlaubstage von gestorbenen Arbeitnehmern kommen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt den Erben zugute. Nach dem Bundesurlaubsgesetz sei der Resturlaub auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers ende,...
06.02.2019
Die Hochzeit ist meist ein ganz besonderer Tag im Leben. Die Wochenendtermine auf den Standesämtern im Frühjahr und Sommer sind meist schon weit im Voraus ausgebucht. Es kann also gut sein, dass der Hochzeitstermin auf einen Wochentag fällt. Haben Arbeitnehmer dann Anspruch, für die eigene Hochzeit...
06.02.2019
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum...
05.02.2019
Die Einführung der DSGVO sorgt bis heute für Verunsicherung. Einige Zahnarztpraxen sind dazu übergegangen, ihre Patienten im Wartezimmer nur noch mit einer Nummer aufzurufen. Ein DSGVO-Must-have oder überambitioniert?
04.02.2019
Im Prozess gegen einen Zahnarzt wegen fehlerhafter Behandlungen von Patienten will das Amtsgericht Hamburg einen medizinischen Sachverständigen hören. Auch eine Mitarbeiterin der Praxis soll als Zeugin aussagen. Dem Zahnarzt wird nach Angaben eines Gerichtssprechers Körperverletzung in vier Fällen...
01.02.2019
Nachdem es der Bundesfinanzhof (BFH) für Praxisinhaber abgelehnt hatte, die 1-Prozent-Regelung auf 50 Prozent der Kfz-Kosten zu deckeln, wurde nun das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung weitergereicht.
24.01.2019
In den letzten Wochen wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) von einer vermeintlichen „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale“ als Vorwand genutzt, um Vertragsschlüsse zu erschleichen. Vielleicht waren auch Sie betroffen? Der folgende Beitrag fasst für Sie zusammen, was genau passiert ist und wie...
24.01.2019
Gemäß Paragraf 5 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) kann das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet werden. Dies setzt allerdings eine konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus. Das Ruhen der Approbation...
23.01.2019
Der Praxis-Parkplatz ist eingeschneit und völlig vereist. Muss der Zahnarzt als Grundstückseigentümer ihn komplett von Schnee und Glätte befreien? Nein, urteilt das Amtsgericht Augsburg.
18.01.2019
Ein Vermieter muss einer Zahnärztin über 400.000 Euro Schadensersatz zahlen, weil er ihr unberechtigterweise die Praxisräume gekündigt sowie ihre Arbeit und ihre Person schlechtgemacht hatte.
16.01.2019
Für mehr Licht ins (immer wiederkehrende Steuer-)Dunkel: Die zm - Zahnärztliche Mitteilungen haben Claudia Kalina-Kerschbaum, Geschäftsführerin der Bundessteuerberaterkammer und Leiterin der Abteilung Steuerrecht und Rechnungslegung, nach steuerlichen Grundsätzen gefragt, die Zahnärzte betreffen.
14.01.2019
Ein Mann starb im Krankenhaus, seine 9.000 Euro teure Zahnprothese verschwand. Haben die Erben Anspruch auf Wertersatz? Mit dieser Frage musste sich jetzt die 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück beschäftigen (Az. 7 O 1610/18). In einer Pressemitteilung des OLG ist zu dem Fall zu lesen:...
14.01.2019
Darf ein zahnärztliches MVZ, in dem ein Vertragszahnarzt und ansonsten nur angestellte Zahnärzte arbeiten, mehr als einen Weiterbildungsassistenten beschäftigen? Das SG Düsseldorf sagt: "Nein."
11.01.2019
Wer in einem Online-Branchenverzeichnis unter den Kategorien „Zahnarzt für Implantologie“ und „Zahnarzt für Endodontie“ wirbt, begründet eine Verwechslungsgefahr mit der Facharztbezeichnung und handelt insoweit wettbewerbswidrig. So entschied das Landgericht (LG) Flensburg.
11.01.2019
Das Thema Datenschutzrecht ist mit dem massiven Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten Anfang 2019 hochaktuell geworden. In dieser Affäre um den Hackerangriff auf Politiker-Daten sind vor allem die Verantwortlichkeiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und die des...
02.01.2019
Für viele Mitarbeiterinnen in der Zahnarztpraxis ist es selbstverständlich, privat zu kommunizieren, schnell mal nebenbei während der Arbeitszeit. Die Smartphonenutzung erfolgt meist heimlich.
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