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Elektronische Gesundheitskarte vor dem Aus: Ärztetag beschließt Stopp der Online-Anbindung von Arztpraxen

Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Medienberichten zufolge offenbar darüber einig sind, dass die elektronische Gesundheitskarte "nicht zukunftsfähig" ist, hat auch der Deutsche Ärztetag in Erfurt dem Projekt am Donnerstag eine Absage erteilt. Auf Initiative der Freien Ärzteschaft (FÄ) hat das Ärzteparlament die Politik aufgefordert, die Anbindung der Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) an die Telematikinfrastruktur (TI) zu Ende 2018 auszusetzen. Zudem sei die Androhung von Honorarabzügen bei Nichtanbindung zurückzuziehen. "Die technischen und organisatorischen Mängel sowie offene Datenschutzfragen sprechen eindeutig gegen eine Fortsetzung des Projekts", sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.

Es gebe erhebliche Probleme bei zahlreichen Praxen, die sich an die TI angeschlossen hätten. Es komme immer wieder zu Systemausfällen, Gesundheitskarten könnten mitunter nicht eingelesen werden, Paxisabläufe würden behindert - so gehe es auch aus dem Evaluationsgutachten der Universität Erlangen-Nürnberg zum sogenannten Versichertenstammdatenmanagement hervor. "Es ist absehbar, dass die Industrie bis Ende 2018 weder eine zuverlässige Funktionsfähigkeit gewährleisten kann, noch in der Lage ist, alle potenziellen Teilnehmer anzuschließen", heißt es in dem Beschluss.

"Ein ganz wichtiger Punkt ist zudem der Datenschutz", betont Dietrich. "Wir wissen nicht, ob die jetzt konzipierte TI mit der am 25.05.2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung konform ist." Es gebe bereits zahlreiche Anfragen von Ärzten an Datenschutzbeauftragte in Behörden und Ländern. Die Ärzte monieren weiterhin, dass die Finanzierung der Installation in den Praxen nicht gesichert ist und die Kosten inzwischen deutlich über den Erstattungsbeträgen liegen.

Darüber hinaus hat der Ärztetag auf FÄ-Initiative beschlossen, dass die Hersteller und Betreiber der Hard- und Software für die Telematikinfrastruktur nicht nur für die Geräte haften sollen, sondern auch für Schäden in Praxen, MVZ und Kliniken aufgrund von Systemausfällen. "Sie sind die wirtschaftlichen Nutznießer", erläutert FÄ-Chef Dietrich. "Bei Ausfällen haben die Ärzte aber viele Nachteile zu tragen: Behinderungen von Praxisabläufen, womöglich verbunden mit Patienten- und Reputationsverlust, sowie erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen wie Verdienstausfälle bei weiterlaufenden Kosten." Daraus könne man nur eine Konsequenz ziehen: das teure und gefährliche Projekt einzustellen.

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